Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden in aller Regel entdeckt und auch geahndet. Zum einen gibt es die in erster Linie zuständigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, zum anderen droht auch von Seiten der Konkurrenz Ungemach. Es ist heutzutage wichtiger denn je, den Schutz von personenbezogenen Daten und insbesondere auch die DSGVO-Vorgaben ernst zu nehmen.

Rechtsanwalt Michael Rohrlich geht in diesem Blogbeitrag auf den neuen Datenschutz-Bußgeldkatalog der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) ein und stellt dabei sowohl rechtliche Rahmenbedingungen wie auch Details zur Bußgeldberechnung je nach Schweregrad des Verstoßes vor.

Unser Expertenrat-Mitglied Michael Rohrlich berichtet in diesem Blogbeitrag über die Rechtslage im Bereich des Influencer-Marketings. Dabei geht er z. B. auf die Frage ein, wann und wie Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen. Rohrlich gibt dabei auch Tipps, wie Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen sollten, damit sie der aktuellen Rechtssprechung entspricht.

Zum Jahresanfang steht allen Online-Händlern eine weitere Informationspflicht ins Haus. Es muss ein Hinweis nebst Verlinkung zur neuen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) erfolgen.

Werden User dadurch auf die eigene Website umgeleitet, indem eine sog. "Tippfehler"-Domain registriert und dort eine unsichtbare Weiterleitung auf das eigentliche Internetangebot eingerichtet wird, so kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bedeuten.

Inzwischen dürfte weithin bekannt sein, dass die für eine Domain als sog. "admin-c" eingetragene Person unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Man sollte also nicht nur als Domaininhaber, sondern auch als administrativer Ansprechpartner ein waches Auge auf die Inhalte auf der betreffenden Website haben.

Zum 1. August 2012 ist die sog. "Button-Lösung" in Kraft getreten (vgl. auch Blog-Beitrag > "Button-Lösung" tritt zum 1. August in Kraft < vom 02.07.2012). Diese Gesetzesnovelle brachte entscheidende Neuerungen für alle Online-Händler mit sich. Insbesondere exisitieren seit dem genaue Vorgaben zur Beschriftung von Bestell-Buttons in Onlineshops.

Es gibt mal wieder eine interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Urheberrechts zu vermelden. In diesem Fall stammt sie vom Landgericht Frankfurt / Main (Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 269/12) und setzt sich mit der Frage der Schutzfähigkeit von XML-Dateien auseinander.

Nach wie vor fristet das Thema Datenschutz (nicht nur) bei Website-Betreibern und Webdesignern eher ein "Schatten-Dasein". Aber gerade diese Personengruppen sollten sich spätestens jetzt damit eingehender beschäftigen. Denn inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass eine fehlender Datenschutzerklärung auf der eigenen Website zugleich ein unlauteres, abmahnfähiges Verhalten darstellt.

Werbung per E-Mail ist sehr effektiv und daher auch sehr beliebt. Aufgrund der strikten "Double-Opt-In"-Lösung, die hierzulande befolgt werden muss, zeigen sich in der Praxis jedoch verschiedene Schwierigkeiten bei der rechtskonformen Umsetzung. Ein Urteil von Ende letzten Jahres bringt eine weitere Hürde für Newsletter-Versender mit sich.

Es ist anerkannt und auch einleuchtend, dass jeder für eigene Inhalte auch verantwortlich sein muss. Bisweilen können aber z.B. Betreiber von Online-Dikussionsforen, von Blogs oder eben auch von Profilen in sozialen Netzwerken auch für Rechtsverstöße Dritter haftbar sein.